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V.A.T.: BG-207056982

Zum DSGVO: Auch Bulgarien befindet sich, wie Sie wissen, in der EU, und muss sich an die GDPR – internationale Bezeichnung (engl.) für DSGVO halten. Wir bieten keine Privatpersonendaten an, und achten auch beim Recherchieren unserer B2B Adressen darauf, z.B. keine persönlichen Daten zu speichern, wie Privatadresse und private Email des Geschäftsführers, etc…. auch keine Bonitätsdaten oder Infos über Familienstand, Geburtsdatum, usw. und sind unsere Adressen im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Aurora Services EOOD

(Stand 23.05.2022, V 1.7)

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Adresslieferungen, Dienstleistungen oder sonstige Geschäfte mit unseren Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir diese nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.
Die AGBs gelten auch zwischen unseren Partnerunternehmen und Kunden, wenn Kundenäufträge durch Dekre Services an Partnerunternehmen weitergegeben werden (wie im § 2, Punkt 2.3 beschrieben).

§ 2 Auftragsbearbeitung & Lieferung

2.1 Fixtermine werden von uns nur anerkannt, wenn wir sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.
2.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen. Dies gilt insbesondere bei Krankheitsfälle in größerem Ausmass, Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Unterbrechung des Zugangs zum Internet, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben sowie Verzögerungen bei der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit diese durch uns rechtzeitig bestellt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls angemessen bei nachträglich vom Kunden veranlasster Auftragsänderung.
2.3 Wir dürfen, ohne dafür das Einverständnis des Kunden einzuholen, die erhaltenen Aufträge an Partnerbetriebe weitergeben, haften aber weiter für die Qualität. Dabei kann das Partnerunternehmen entweder nur intern als Zuarbeiter für Dekre Services fungieren, und nach Außen gar nicht auftreten, oder auch gegenüber dem Kunden von Dekre Services als Rechnungssteller & Forderungsinhaber auftreten. In diesem Fall wird der Kunde von der Auftragsübertragung inkl. Übertragung der Zahlungspflicht spätentens bei der Rechnungsstellung an den Kunden informiert, damit der Kunde Bescheid weiss, und klar ist, wer Inhaber der Forderung an den Kunden ist.
2.4 Aufträge des Kunden an uns sind verbindlich, und können grundsätzlich nicht storniert werden. Tritt der Kunde ohne unsere Zustimmung und ohne besonders gewichtigen Grund – nach dem Gesetze – vom Kauf zurück, und zwar ganz oder teilweise, werden 50 % des Bestellwertes als Stornogebühr sofort fällig. Ist der Auftrag bereits teilweise erzeugt und/oder geliefert, wird dieser Teil anteilig im Verhältnis zum vereinbarten Kaufpreis abgerechnet. Dies gilt auch, wenn der Kunde sich einfach nicht mehr meldet.
Wir haben das Recht, einen  Auftrag zu stornieren, wenn der Kunde innerhalb gesetzter Frist die Anzahlung / Vorkassezahlung für einen Auftrag nicht bezahlt. Das selbe gilt für Folgeaufträge. Hier wird überall eine Stornogebühr von 50 % des Auftragswertes ebenfalls fällig. Auch gilt unser einseitiges Stornorecht, wenn der Kunde die Vorgaben an den Auftrag massiv verändert, oder die Bonität des Kunden sich massiv verschlechtert. (Ausgleich, gerichtlicher Ausgleich, Konkursantrag)

§ 3 Retouren; Telefondaten

3.1 Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Datenbanken können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Anschriften postalisch richtig und für jede Branchen- und Zielgruppe vollständig oder alle Zusatzdaten korrekt sind. Dies gilt gleichermaßen für Telefondaten und E-Mail-Adressen.
3.2 Da wir die Anschriften aus allgemein zugänglichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen zusammenstellen, können wir nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Retouren (Rückläufer) sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Solche unvermeidbaren Retouren werden nicht vergütet.
3.3 Sofern wir dies in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich zusichern, ist mit der Übermittlung von Telefon- und Faxnummern sowie von E-Mail-Adressen keine Zusage verbunden, dass der Adressat zu einer werblichen Ansprache auf diesen Kommunikationswegen seine Einwilligung erteilt hat.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Die in unseren Angeboten genannten Adressenstückzahlen können sich nach Bestätigung des Auftrags wegen der ständigen Zu- und Abgänge bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch verändern. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Adressenzahl. Haben wir zu einem Mindestauftragswert angeboten, so bildet dieser die Preisuntergrenze.
4.2 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche von uns nicht bestritten oder sie rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

5.1 Der Kunde hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 deutsches HGB) nach Anlieferung bzw. Download der Adressdaten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen, wobei die Anzeige per E-Mail ausreichend ist. Versäumt der Kunde eine ihn hiernach betreffende Frist und hat er das zu vertreten, so kann er wegen der entsprechenden Mängel keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
5.2 Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung unserer Lieferungen bei deren Eingang beim Kunden; dies gilt insbesondere für den Einwand, auf elektronischem Versandweg gelieferte Daten wären nicht einlesbar.
5.3 Bei rechtzeitig begründeter Mängelanzeige haben wir zunächst die Pflicht, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern (Nacherfüllung). Hierfür hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
5.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Letzteres gilt nicht, wenn die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen ist.
5.5 Ansprüche wegen Mängeln der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Übergabe der Liefersache, es sei denn, der Anspruch ergibt sich aus einer übernommenen Garantie oder ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits zurückzuführen.

§ 6. Haftung für Werbeinhalte

Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner von uns auftragsgemäß versandten Werbung, auch per E-Mail in unseren eigenen und fremden Newslettern, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

§ 7. Adressennutzung

7.1 An unseren Adressdaten besteht Datenschutzurheberrecht gem. § 87b ff. deutsches UrhG. Sie dürfen nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts, in eigener Verantwortung zu beachten.
7.2 Sofern wir mit dem Kunden bei Auftragserteilung keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Adressen nur zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt. Soweit in Angebot und Auftragsbestätigung nicht anders vereinbart, ist nur die Nutzung durch den Kunden selbst, nicht Dritte, erlaubt. Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte stellt missbräuchliche Datenverwendung dar.

§ 8. Datenverarbeitung

8.1 An allen von uns zur Verfügung gestellten Programmen und dazugehörenden Dokumentationen verbleiben die Eigentums- und Urheberrechte bei uns. Der Kunde verpflichtet sich, solche Programme, bis auf die Erstellung einer Sicherungskopie, weder zu kopieren, aus Datenträgern auszulesen, in sonstiger Weise zu vervielfältigen noch Dritten zugänglich zu machen. Demselben Verwendungsverbot unterliegen fremde Programme, welche auf unseren DVDs mitgeliefert werden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Rechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt uns bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
8.2 Sind wir für den Eigentümer einer Adressenliste als Vermittler tätig, so ist es uns gestattet, die aus dieser Adressenliste eingehenden Retouren in unsere eigene Retourendatei aufzunehmen und zur Vermeidung von Streuverlusten als Purge-Liste einzusetzen.

§ 9. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich bulgarisches Recht Anwendung, mit Ausnahme der obigen Definitionen aus dem deutschen HGB und UrhG. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Bulgariens hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

§ 10. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Pazardzhik, Bulgarien. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten das Bezirksgericht Pazardzhik, Bulgarien, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.